Aktuelles

Planet Erde mit Arktis aus dem Weltall Bild vergrößern Nasa-Illustration,die aus mehreren Bildern des Aqua Satelliten generiert wurde. (© picture alliance / dpa)

Von der Leyen würdigt Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika
- Bundesverteidigungsministerin zu Truppenbesuch in Dschibuti

BERLIN, 23. April (AFP) - Bei einem Truppenbesuch im
nordostafrikanischen Dschibuti hat Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeit der Bundeswehr am Horn von
Afrika gewürdigt. Die EU-Mission EUNAVFOR ATALANTA gegen somalische
Piraten vor der Küste des Nachbarlandes sei «eine der
erfolgreichsten überhaupt», sagte von der Leyen laut
Audio-Mitschnitten am Mittwoch an Bord der in Dschibuti
stationierten Fregatte «Brandenburg». Seit dem Jahr 2008 habe das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen unter ihrem Schutz
rund 900.000 Tonnen Lebensmittel in die Region bringen können.

An der im Jahr 2008 gestarteten Mission ist die Bundeswehr
derzeit mit etwa 360 Soldaten beteiligt. Ziel des Einsatzes ist der
Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen. Vier Soldaten sind
zudem derzeit an der zivilen EU-Mission EUCAP NESTOR zur Ausbildung
regionaler Sicherheitskräfte beteiligt. Die Beteiligung an der
EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia stoppte Deutschland zum
Jahreswechsel, als der Einsatz von Uganda nach Somalia selbst
verlegt wurde. Der Wiedereinstieg mit bis zu 20 Soldaten steht aber
bevor.

Von der Leyen betonte bei ihrem Besuch, es gehe in erster Linie
darum, «dass hungernde Menschen in Somalia die Lebensmittel, die
ihnen über das Welternährungsprogramm geliefert werden sollen,
tatsächlich auch bekommen und dass diese Boote nicht von Piraten
aufgebracht werden». Die Bundeswehr sorge aber auch für «Hilfe zur
Selbsthilfe». Die Länder der Region sollten lernen, selbst
Sicherheitsmaßnahmen gegen Piraterie zu ergreifen, um Investitionen
anlocken und für Wohlstand sorgen zu können.

Seit ihrem Amtsantritt im Dezember absolvierte von der Leyen
bereits Truppenbesuche in Afghanistan, im Senegal und in Mali sowie
in der Türkei. Die derzeitige Reise führt sie am Donnerstag auch in
den Libanon. Dort überwacht die UN-Mission UNIFIL seit dem Jahr 1978
die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel.

Nach dem militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Libanon
im Jahr 2006 erweiterte der UN-Sicherheitsrat das Mandat und
beauftragte die Blauhelmsoldaten, auch die Seewege zu kontrollieren
und Waffenschmuggel zu unterbinden. Deutschland beteiligt sich
ausschließlich an der maritimen Komponente von UNIFIL. Derzeit sind
etwa 155 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Steinmeier lädt halbes Dutzend Minister zu Afrika-Gipfel ein 


Berlin, 17. Feb (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) macht Druck in der Afrika-Politik. Für
Donnerstag hat er nach Angaben seines Sprechers fünf weitere
Minister der Bundesregierung zu einem Treffen über ein neues
Konzept für den Kontinent ins Auswärtigen Amt eingeladen. Dazu
gehörten die Ressortleiter für Verteidigung, Entwicklungshilfe,
Wirtschaft, Inneres und Landwirtschaft, sagte der Sprecher am
Montag in Berlin.
Mehrere Mitglieder der Bundesregierung hatten in den
vergangenen Wochen ein verstärktes deutsches Engagement in
Afrika gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
hat betont, sein Haus habe bereits ein entsprechendes Konzept
erstellt. Man müsse aus den Erfahrungen in Afghanistan lernen.
Umstritten ist auch in den Fraktionen, ob die stärkere Hilfe vor
allem im Verteidigungssektor geleistet werden soll.
Traditionell gibt es in Koalitionsregierungen Konkurrenz
unter den Ministern, wer bei solchen internationalen Themen die
Federführung hat. Im Falle Afghanistans hatte die vergangenen
Bundesregierungen dies dadurch gelöst, dass vier Ministerien
gleichberechtigt an einem gemeinsamen Konzept mitarbeiteten -
die Ressorts Außen, Verteidigung, Entwicklung und Inneres.

Entwicklungsminister Müller zu Kurzvisite in Äthiopien =

Addis Abeba (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Äthiopien eingetroffen.
Bei seiner ersten Reise auf den afrikanischen Kontinent stehen unter
anderem Gespräche mit der Afrikanischen Union und der Regierung in
Addis Abeba auf dem Programm. «Afrika ist bei allen Herausforderungen
ein Kontinent der Chancen und ein Schwerpunkt meiner Agenda. Deshalb
ist mir dieser frühe Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union
besonders wichtig», sagte Müller im Vorfeld. «Äthiopien ist nicht nur
Sitz der Afrikanischen Union, sondern auch ein wichtiger Partner
Deutschlands.» Müller hatte zuvor Bundespräsident Joachim Gauck nach
Indien begleitet.

Sahelzone in Afrika soll von EU fünf Milliarden Euro erhalten
- Entwicklungskommissar: «Anfälligste Region in Afrika» 


BRÜSSEL, 4. November (AFP) - Die Sahelzone in Afrika soll
nach dem Willen der EU-Kommission in den kommenden Jahren mit fünf
Milliarden Euro unterstützt werden. «Diese Region ist in unseren
Augen die anfälligste in Afrika», sagte Entwicklungskommissar Andris
Piebalgs am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Die
Bedürfnisse für die Entwicklung und die Sicherheit seien «enorm»,
fügte Piebalgs kurz vor einer Reise in die Region hinzu.

Das Geld soll von 2014 bis 2020 in die Sahelzone fließen. Zu ihr
gehören das Krisenland Mali und Niger, wo in der vergangenen Woche
fast hundert Menschen verdurstet in der Wüste gefunden worden waren.
Nach Aussagen eines Überlebenden hatten sie sich wegen einer
schlechten Ernte in Richtung Algerien aufgemacht. Nach Angaben der
Weltbank litten in der Sahelzone im vergangenen Jahr 17 Millionen
Menschen an einer mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln.

Fast vier Milliarden Euro aus dem EU-Topf sollen laut Piebalgs
als bilaterale Hilfe direkt an die sechs Länder gehen, die die
Sahelzone ausmachen, nämlich neben Mali und Niger auch Burkina Faso,
Mauretanien, Senegal und Tschad. Zunächst müssen aber noch die
EU-Regierungen und das Europaparlament dem Hilfsplan zustimmen.

Mali soll nach den Worten Piebalgs' als schwächstes Land der
Region rund 615 Millionen Euro erhalten, zusätzlich zu bereits
verabredeten Geldern. Vor allem gehe es um die Versorgung mit
Nahrungsmitteln, Bildung und die Reform des Staates, sagte der
Entwicklungskommissar.

EU unterstützt Stabilisierung Somalias 

16.09.2013. Die Islamisten verüben weiter Anschläge in Somalia, doch sie wurden
zurückgedrängt. Die EU lobt die Stabilisierungserfolge in dem krisengeschüttelten Land.
Für den Wiederaufbau sollen 650 Euro aus Brüsssel fließen.

Brüssel/Berlin (epd). Deutschland hat Somalia knapp 90 Millionen Euro
in Aussicht gestellt, um unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem ostafrikanischen Krisenland zu unterstützen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) machte die Zusage im Rahmen einer internationalen Geberkonferenz am Montag in Brüssel.
«Wenn wir jungen Somaliern die Chance geben, einen zivilen Beruf zu
ergreifen, können wir verhindern, dass sie sich Milizen oder
Piratengruppen anschließen», sagte er.

Bedingung für die Hilfe sei, dass sich die somalische Regierung um
weitere Fortschritte bei den Menschenrechten und um die friedliche
Beilegung regionaler Konflikte bemühe, betonte der Minister. Die
EU-Kommission sagte 650 Millionen Euro aus dem Brüsseler Hilfsfonds
zu. Niebel würdigte erste Erfolge bei der Stabilisierung Somalias:
«Für Somalia und die internationale Gemeinschaft hat sich ein Fenster
geöffnet, das wir nutzen müssen, um den Kreislauf von Bürgerkrieg und
Armut zu durchbrechen.»

An dem Gebertreffen nahm auch der somalische Präsident Hassan
Sheikh Mohamud teil. Nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg herrscht in
Somalia derzeit eine relative Stabilität, das Land hat seit einem
Jahr wieder ein legitimes Staatsoberhaupt. Die islamistischen Milizen
im Land haben sich zurückgezogen, obgleich sie immer wieder Anschläge
auf regierungsnahe Einrichtungen verüben. Die EU spricht von einer
«positiven Dynamik».

Europa und Somalia haben sich auf einen Mehrpunkte-Plan
verständigt, der einen nationalen Dialog, den Aufbau des Sicherheits-
und des Justizsektors sowie die Förderung der Wirtschaft vorsieht.
Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia im
Zuge des Bürgerkriegs 1991 auf Eis gelegt. Die Bundesregierung gab
aber mehrere Millionen Euro für humanitäre Projekte in Somalia sowie
für somalische Flüchtlinge vor allem in Kenia.

Die Piraterie vor der somalischen Küste sei dank internationaler
Hilfe «fast auf Null» zurückgegangen, hob Mohamud hervor. Der
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, in Somalia seien
beträchtliche Fortschritte sichtbar: So hätten durch die EU-Mittel
seit 2008 rund 40.000 Kinder eine Schulausbildung und 500.000
Menschen Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Dennoch brauche es noch
weitere Verbesserungen, etwa im Gesundheitswesen.